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Bundesverbraucherministerin Aigner fordert neue Gesetze

Google Street View: "Millionenfache Verletzung der Privatsphäre"


Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert strenge Auflagen für die Kamera-Fahrzeuge des Suchmaschinenanbieters Google, die Straßenzüge für die Anzeige im Online-Dienst Google Maps fotografieren. Aigner sagte dem "Focus" gegenüber, sie stehe in Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen".

Der Internetkonzern nimmt auch Straßenzüge in Deutschland für seinen Kartendienst Google Maps auf. Dazu fahren Autos mit Spezialkameras durch Deutschland. Auf den Google-Fahrzeugen sind Kameras in eine Höhe von 2,50 Metern angebracht, die auch über Hecken und Zäune hinweg fotografieren können. Vor knapp einem Monat hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Kartendienste wie Google Maps oder auch Google Earth - letzterer zeigt Grundstücke aus der Vogelperspektive an - seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die Bundesjustizministerin.

Google soll um Erlaubnis fragen

CSU-Politikerin Aigner will nun dazu das bisherige Verfahren umdrehen: Bislang erscheinen die Google Maps-Fotos nur dann nicht im Internet, wenn Betroffene der Veröffentlichung der Daten auf Google-Seiten im Internet ausdrücklich widersprechen. Die Bundesverbraucherministerin fordert nun, dass Google verpflichtet werden soll, entsprechende Genehmigungen einzuholen. Das berichte das Nachrichtenmagazin "Focus". Aigner bewertet die Aufnahmen von Google Street View dem "Focus" gegenüber als "millionenfache Verletzung der Privatsphäre".

Kommunen verlangen Geld

Mittlerweile verlangen auch Kommunen strenge gesetzliche Auflagen für Dienste wie Google Street View. "Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Dortmunder Zeitung "Ruhr Nachrichten".

Den Kommunen solle dazu das Recht eingeräumt werden, Sondernutzungsgebühren für die gewerbliche Straßennutzung durch Googles Foto-Fahrzeuge zu erheben. Den Anfang hatte im Dezember 2009 die Gemeinde Ratingen bei Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen gemacht. "Wir wollen von Google 20 Euro für jeden Kilometer Straße kassieren, den es in unserer Kommune fotografiert", sagte Rechtsdezernent Dirk Tratzig damals gegenüber der Zeitung "Die Welt".

Deutsche Straßen noch nicht verfügbar

Die Google Street View-Funktion gibt es bislang erst für Städte außerhalb Deutschlands - Anwender können den Dienst über das orangefarbene Männchen-Symbol in Googles Kartendienst Google Maps nutzen. In Europa sind unter anderem Aufnahmen von Städten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz und den Niederlanden online zu sehen.

Quelle

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