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Spiegel: Regierung rückt vom Sperr-Kurs ab
Die Bundesregierung rückt einem Medienbericht zufolge von dem Vorhaben ab, kinderpornographische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren und will stattdessen ein neues "Löschgesetz" in Angriff nehmen. Das gehe aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes an den Bundespräsidenten hervor, wie Spiegel Online berichtet: "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet", heißt es dem Bericht zufolge in dem fünfseitigen Schreiben.
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